Die Sache mit dem Finanzamt

(Fortsetzung letzter Blogeintrag)

OK, das Kind ist in den Brunnen gefallen und aus irgendeinem Grund konntest du deine Steuerverbindlichkeiten als Einzelunternehmer (EKST) nicht bedienen. Nicht verzagen, auch Finanzbeamte sind Menschen! Tatsächlich; ich kenne einige Finanzbeamte, die richtig nett sind und mit denen ich sehr netten Kontakt pflege. Dies gilt aber leider nicht für alle Mitarbeiter der Finanzbehörden.

Es gibt zwei Möglichkeiten für dich, wenn Du Steuerschulden hast, ignorieren oder proaktiv tätig werden. Einmal darfst du raten, was für dich die bessere Wahl darstellt?

Du ignorierst das Finanzamt weitgehend? Der Verlauf sieht für dich dann so aus: Mahnungen, Vollstreckungsankündigungen, Vollstreckung durch den Finanzbeamten in deinen Räumlichkeiten, Pfändung in dein Bankkonto (uppsss….findet deine Bank ziemlich doof! Wenn du nach der Pfändung eine Erhöhung der Linie beantragen willst bin ich sicher, dass du sehr gute Verbindungen zur Bank brauchst, um dann noch was zu bekommen. Drohung des Finanzamtes mit Insolvenzantrag, Insolvenzantrag. Mal ganz unprätentiös dargestellt.

Ich empfehle dir eine proaktive Vorgehensweise. D.h. du solltest bei größeren Schwierigkeiten den persönlichen Kontakt mit dem zuständigen Mitarbeiter suchen, bzw. mit dem Entscheidungsträger im Finanzamt. Geh also hin. Du musst darstellen und begründen, dass du existentiell durch die Steuerzahlung bedroht bist. Du musst dir auf jeden Fall überlegen, was du wirklich gut an monatlichen Raten leisten kannst. Sicherheitsleistungen werden vom Finanzamt zwar formal gefordert, aber diese Art der Sicherheitsleistung kann ja fast keiner leisten (z.B. erstrangige Grundschuld). Bei guter Begründung ist es durchaus möglich (aber leider nicht garantiert), dass das Finanzamt längere Zahlungsräume als 6 Monate zulässt. Du solltest auf jeden Fall deinen Steuerberater zusätzlich konsultieren bevor du zum Finanzamt hinläufst.

Dabei hast Du mehrere Möglichkeiten, wie Du aus dem Dilemma wieder rauskommst:

Einmal den Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO, oder eine Stundung nach § 222 AO. Darin heißt es:

  1. Abgabenordnung (AO) § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung. Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.
  2. Abgabenordnung (AO) § 222 Stundung. Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Steueransprüche gegen den Steuerschuldner können nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzuführen hat. Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbeträge einbehalten oder Beträge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat.

Ein Vollstreckungsaufschub ist einfacher durchzusetzen als die Stundung. Die Stundung und Ratenzahlung geht mit einem Fragenkatalog einher, der einer Vorbereitung der Vollstreckung gleicht. Man muss sich also vollkommen „nackt“ machen. Wichtig ist, dass du darstellen kannst, dass die Steuerverbindlichkeit in einem gewissen Zeitraum zurückgeführt und nicht gefährdet ist.

Zudem geht es darum dem Finanzamt darzustellen, dass es nicht nur einen Liquiditätsengpass gibt, sondern es müssen schon wesentliche Faktoren dazu kommen wie z.B. hoher Forderungsausfall oder ähnliches. Dabei ist die Stundung von Umsatzsteuer sehr schwierig, die Stundung von Einkommensteuer bei Einzelunternehmen, oder Gewerbesteuer bei juristischen Personen schon einfacher.

Bis dato galt zudem, dass der Schuldner nachweisen musste die Steuerschuld nicht durch einen Kredit begleichen zu können. Hierzu sollte eine Bestätigung einer Bank vorgelegt werden. Nach meinen Informationen wird aber hiervon nunmehr eher abgesehen.

Zurzeit wird von den Finanzbehörden vermehrt auf eine sogenannte Liquiditätsprüfung abgestellt, welche jedoch “freiwillig” ist. D.h. entweder Du gehst darauf ein und bekommst die von Dir beantragte Ratenzahlung, oder es wird eben vollstreckt, wenn Du nicht zahlen kannst.

Diese Liquiditätsprüfung ist nicht ohne. Die angeforderten und kurzfristig zu besorgenden Unterlagen sind folgende (Frist ca. 14 Tage):

  • BWA für 3 Jahre (jeder Monat)
  • Entsprechend SuSa dazu
  • Alle (Privat- und Geschäftskonten) Kontoauszüge der letzten 3 Monate
  • Liste aller Debitorenforderungen
  • Nachweise warum es zum Engpass gekommen ist (z.B. Schriftverkehr Rechtsanwalt, Gerichtsurteile etc.)
  • Liste aller bestehenden und in Aussicht stehenden Aufträge mit Adressen, Auftragshöhe, Fälligkeit
  • Kreditorenverbindlichkeiten
  • Darlehensverbindlichkeiten
  • Sonstige Verbindlichkeiten
  • Welche Summen werden auf die Darlehens- und sonstigen Verbindlichkeiten monatlich zurückgezahlt
  • Kontenblätter der Entnahmen und Einlagen für 4 Jahre
  • Aktuelles Anlagenverzeichnis
  • Liste der im Eigentum befindlichen Grundstücke
  • Sparverträge, Sparbücher, Festgeldkonten, Wertpapiere, Bausparverträge u.ä.
  • Alle PKW mit Angabe von Leasing- oder Finanzierungsverträgen
  • Aufstellung der Lebens- und Rentenversicherungen
  • Aufstellung der monatlichen Kosten für die private Lebensführung
  • Wofür wurde der Gewinn verwendet welcher aus dem Jahr der Steuerverbindlichkeit stammt
  • Entsprechende Kontoauszüge aus diesem Jahr
  • Warum wurden dafür keine Steuerrücklagen gebildet?

Das alles liest sich dann doch irgendwie wie eine Vollstreckungsvorbereitung. Anyway, wer hier durchkommt kann dann mit einer entsprechenden Stundung rechnen.

Wichtig ist auch die Anpassung von Vorauszahlungen, oder die Verrechnung von Vorauszahlungen aus der Vergangenheit zu prüfen. Das kann dann am besten Dein Steuerberater mit Dir erörtern.

Praxistipp: Dein FinanzGeek enthält ein Monitoring für Steuerzahlungen, so dass Du z.B. Vorauszahlungen entsprechend anpassen kannst, oder zumindest Rücklagen schaffst. Wenn Du merkst, dass das nicht funktioniert hat Dein FinanzGeek auch noch andere Überlebenstipps auf Lager.

 

Was erwartet Dich als Nächstes? Wie kannst Du schnell und einfach Deine Liquidität erhöhen?

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