12 ultimative Tipps, um als Unternehmer Geld zu sparen!

Die Sache mit der Insolvenz des Kunden

Du erinnerst Dich an Teil I des Blogs?!

Dein Kunde ist nach einem langwierigen Prozess in die Insolvenz geschlittert. Du hattest mit Ach und Krach noch 50.000 EUR (das Szenario funktioniert auch bei wesentlich geringeren Summen) aus Altverbindlichkeiten von Deinem Kunden erhalten. Die restliche Summe hast Du aufgrund der Insolvenz abgeschrieben.  Gerade hast Du noch die Auswirkungen hieraus verkraftet, da kommt weiteres, sehr bedrohliches Ungemach.

Wie war es gleich, ah ja! Du sitzt Montagmorgen und trinkst Kaffee und dann bekommst Du einen Brief. Ein Rechtsanwalt schreibt Dir und teilt Dir mit, dass über Deinen Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nicht genug, dass Du die Restforderung jetzt ausbuchen kannst, hängt da noch ein Brief hintendran. Da steht was von § 129 ff. InsO (Insolvenzordnung) und das Du jetzt Geld an den Insolvenzverwalter zahlen sollst. 50.000 EUR will er von Dir haben, also exakt die Summe, die Du von Deinem Kunden noch während der letzten 2 Jahre mühselig über Raten und Vollstreckungsdruck erhalten hast. (Kleine Erklärung: Vollstreckungsdruck liegt vor, wenn Du z.B. einen Titel hast; beispielsweise auf Grund eines Versäumnisurteils gegen Deinen Kunden; dieser aber mit Dir eine Ratenvereinbarung schließt und Du bei Nichtzahlung der Raten durch Deinen Kunden mit der Vollstreckung drohst).

In der Begründung steht sowas wie, dass Du bösgläubig wärst, weil die Zahlungen unter Vollstreckungsdruck erreicht wurden, bzw. eine Ratenvereinbarung nach Vorliegen eines z.B. Versäumnisurteiles (im schlimmsten Fall durch Abrede, dass Dein Kunde dem Mahnverfahren nicht widersprechen soll und Du dann Raten akzeptierst) und Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen nicht eingehalten wurde. Schlussendlich steht in dem Brief ein Konto, auf das Du die 50.000 EUR innerhalb von 14 Tagen einzahlen sollst, damit die Gläubigergleichbehandlung (jeder Gläubiger soll am Ende des Insolvenzverfahrens eine gleiche Quote bekommen) wiederhergestellt ist. Wie kann das sein?

Grundsätzlich geben wir hier keine Rechtsberatung!

Wenn Du einen solchen Brief in der Post findest, solltest Du schnurstracks einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Anwalt Deiner Wahl suchen. Nur ein spezialisierter Anwalt durchdringt dieses Recht am besten und ist in der Lage entsprechende Gegenargumente zu finden.

Was ich Dir hier gebe sind Tipps, wie man sowas wahrscheinlich vermeiden kann. Das ist natürlich keine Garantie für Dich, da es sich hier um eine äußerst komplizierte Materie handelt und jeder Einzelfall anders gelagert ist. Von daher nochmals eindringlich – Anwalt konsultieren, wenn der Brief bei Dir eingeflogen ist.

So, jetzt drehen wir die Zeit ein wenig zurück!

Dein Kunde hat bis dato immer pünktlich bezahlt und urplötzlich kommt es zu einem Zahlungsverzug, den Du so vorher noch nicht mit Deinem Kunden hattest. Was ist passiert?

Ein typischer Verlauf ist, dass der Kunde erst Dein Skonto nicht mehr ausnutzt, dann werden die Rechnungen immer später bezahlt, so dass Du erst über 2. und 3. Mahnungen an Dein Geld kommst. Dann stellt der Kunde die Zahlungen ein. Du telefonierst mit dem Kunden und bekommst Vertröstungen mit plausibel klingenden Gründen und Du wartest zu. Irgendwann wird es Dir zu doof und Du beantragst einen Mahnbescheid. Diesem wird natürlich ganz einfach ohne Angabe von Gründen widersprochen. Was machst Du jetzt? Nochmal und nochmal hinterhertelefonieren. Das Geld kommt jedoch nicht. OK, letzte Möglichkeit Inkasso oder Anwalt. Jetzt fängt es an Geld zu kosten und es fängt an für Dich gefährlich zu werden (…also, wenn der Kunde später tatsächlich in die Insolvenz fällt). Der Anwalt oder das Inkassobüro, was Du eingeschaltet hast, ist natürlich erst einmal kein Profi in Sachen Insolvenzanfechtung. Also passiert folgendes: Der Kunde wird angeschrieben und oftmals wird vereinbart, dass der Kunde einem Mahnbescheid nicht widersprechen soll. Der Grund hierfür ist einfach. Wenn der Vollstreckungsbescheid erst einmal Rechtsgültigkeit erlangt hat, dann kommt der Kunde da so einfach erst mal nicht mehr raus. Du könntest also Deine Forderungen vollstrecken. Aber weil man sich ja lange kennt, willst Du natürlich nicht vollstrecken, sondern nur Dein Geld haben. Also vereinbart man eine schriftliche Ratenzahlung. Hält der Kunde die Vereinbarung ein und Du lieferst fleißig weiter und der Kunde bezahlt das auch, dann ist alles in Butter. Zahlt der Kunde nur sporadisch und Du musst die Keule der Vollstreckung schwingen, dann wird es immer gefährlicher. Du wirst bösgläubig! D.h. Du kanntest oder hättest die Zahlungseinstellung des Kunden kennen müssen. Dies bedeutet in einer Insolvenz des Kunden, dass eine Gläubigerbenachteiligung stattgefunden hat. Sprich Du hast Kohle bekommen, aber z.B. 70% der anderen Gläubiger Deines Kunden eben nicht. Kompliziert, gell?!

Aber eigentlich ist es ganz einfach. Der Gesetzgeber will erreichen, dass alle Gläubiger eines Schuldners die gleiche Quote bekommen und nicht einer z.B. 50% und einer gar nichts. Das nennt man Gläubigergleichbehandlung.

Die Konsequenz bei einem solchen Verlauf ist wahrscheinlich der Brief des Insolvenzverwalters.

Was kannst Du also tun?

Hier kommen meine 12 ultimativen Tipps:

Folgendes ist zu vermeiden, weil potenziell gefährlich – insbesondere in Kombination

Vertrösten lassen und die Sache auf die lange Bank schieben

Druck aufbauen gegenüber Deinem Schuldner (Vollstreckungsdruck ohne zu vollstrecken, Einstellung der Lieferungen, wenn Du nicht vollstrecken willst)

Eintreibungen über Dritte beauftragen verbunden mit Störungen bei der Eintreibung wie z.B. nicht eingehaltene Ratenzahlungen, Zahlungsaussetzer, Teilzahlungen auf Raten (der BGH spricht hier von nicht üblichen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs)

Schriftliche Aufzeichnungen über den Verlauf und die Abreden (Mails, Briefe etc.), die könnten ja später gefunden werden

Ratenvereinbarungen mit festen Terminen, insbesondere nach Erhalt eines Versäumnisurteils der Forderung bzw. unter Verzicht der Vollstreckung bei Erhalt eines Titels

Folgendes machen, weil das Risiko dadurch geringer wird:

Folgendes machen, weil das Risiko dadurch geringer wird:

Sehr früh schon mit dem Schuldner Kontakt aufnehmen und mit der Leitung offen über das Problem sprechen. Die Forderung sollte zu diesem Zeitpunkt noch nicht betagt sein; OK, also älter als ca. 29 Tage über Zahlungsziel. Ist schwierig, ich weiß – musst Du aber durch. Das gilt insbesondere für hohe Forderungen (auch in Bezug auf Deinen Schuldner, also ob für Deinen Schuldner der Schuldbetrag erheblich ist).

Ratenvereinbarungen sind unschädlich, solange man sehr früh eine schließt (siehe Punkt 1). Wenn dies nach einem Gerichtsverfahren, bei dem der Schuldner ein z.B. Versäumnisurteil ergehen ließ erfolgte, dann ist das potenziell gefährlich.

Man kann Altverbindlichkeiten über Ratenzahlungen abwickeln, sollte dann aber neue Bestellungen nur gegen Vorkasse vereinbaren.

Schon mal über Factoring bei einem Kunden, dessen Zahlungsmoral nachlässt, nachgedacht? Ein Vergleich hierzu und die Vorteile findest Du später in einem neuen Blog!

Clever wäre es, Ratenzahlungen so zu vereinbaren, dass der Schuldner diese auf jeden Fall leisten kann. Hierzu ist eine offene Kommunikation notwendig und das Verständnis, dass Dein Schuldner höchstwahrscheinlich andere Gläubiger auch nicht mehr bedient (der BGH (Bundesgerichtshof) geht bei einem Wirtschaftsunternehmen sogar davon aus (Dein Kunde ist also nicht Privatperson); d.h. Du musst auch davon ausgehen, selbst wenn Du die Rechtsprechung des BGH nicht kennst).

Clever wäre auch, diese Ratenzahlung lose zu vereinbaren. Zahl so wie Du kannst und zahl mir die neuen Bestellungen gegen Vorkasse. Warum, weil schriftliche Vereinbarungen den Nachteil haben, dass da immer Summen und ein Zahldatum drinstehen. Wenn der Schuldner die nicht einhält wird es wieder komisch. Wenn der Insolvenzverwalter dann den Wisch findet ist das nicht gut.

Wenn Du einen Titel hast, dann vollstrecke auch. Damit bist Du aber auch nicht ganz sicher, denn: Zahlungen im Zeitraum von 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag sind sogenannte inkongruente Deckungen und somit potenziell von einer Insolvenzanfechtung bedroht.

Auch könnte es sein, dass der Schuldner die Pfändung aus einer Kreditlinie bedient.

Dies ist dann im Zeitraum vor 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag eine kongruente Deckung, aber leider eine Rechtshandlung, die Voraussetzung einer Insolvenzanfechtung im Bereich des § 133 InsO ist. Wenn das so ist, dann wäre die Zahlung bei Vorliegen weiterer Indizien (siehe „nicht machen“) wiederrum gefährdet. Und zwar bis zu 4 Jahre vor dem eigentlichen Insolvenzantrag. Upps.

Die gesetzliche Grundlage für den Insolvenzverwalter bieten die §§ 129 ff. InsO (Insolvenzordnung). Darin wird z.B. unterschieden nach kongruenter (§§ 130, 133 InsO) und inkongruenter Deckung (§ 131 InsO). Ich werde hierzu in einem der nächsten Blogs eine kurze Einführung geben. Wenn es Dich näher interessiert, dann registriere Dich bitte auf unserer Webseite für den Newsletter. Da gibt es dann später noch ausführlichere Infos zu dem Thema für Dich!

GRUNDSÄTZLICH und in aller Deutlichkeit:

Wenn der Brief vom Insolvenzverwalter Dich erreicht, dann nimm einen Anwalt! Jeder Fall ist irgendwie anders und wir empfehlen dringend die Hinzuziehung eines auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes! Die Betonung liegt auf spezialisiert. Selber Antworten ist eher schädlich!

Praxistipp: Lade Dir Deinen FinanzGeek ab Ende Januar 2020 im App Store herunter. Wir haben für Dich eine Funktion integriert, wo Du bereits sehr früh erkennen kannst ob einer Deiner Kunden die Zahlungsziele kontinuierlich ausweitet. Du bist also vorbereitet!

Was erwartet Dich als Nächstes? Teil III unseres Blogs: Einzelunternehmer leben gefährlich! Wie es trotz sehr guter Auftragslage zu einem Insolvenzszenario kommen kann.

Bis bald…

1 Kommentar

  • Hinweis: Aufgrund der Corona Krise wurden einige Mechanismen des Insolvenzrechts bis September 2020 vorläufig ausgesetzt, sodass viele Zahlungen durch einen Schuldner geleistet werden können, welche bisher als anfechtbar galten. Trotzdem müssen einige Dinge beachtet werden.

    Frank Horvath Reply